Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
| Adresse | Tica-Bau Unternehmergesellschaft mbH Kriegstedter Str. 16 06246 Bad Lauchstädt / OT Milzau Deutschland |
| Telefon | 034635-32962 |
| Fax | |
| Ansprechpartner | Herr Frank Grünhard |
| Firma ( at ) g-Carport.de |
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind frei bleibend.
2. Die Darstellung von Produkten und Waren im Internet oder Katalog stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, zu bestellen. Mit seiner Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Diese Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erklärt werden.
Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst der dazu gehörigen AGBs versandt.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtlieferung oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Etwa bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3. Artikel, die im Angebotsformat „sofort-kaufen“ auf der Ebay-Internetplattform eingestellt sind, stellen ein verbindliches Angebot dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Schaltfläche „sofort-kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Haben wir in unserem Angebot die sofortige Bezahlung als Bedingung eingepflegt, entsteht der Leistungsanspruch des Auftraggebers erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses.
4. Haben wir Artikel unter der Option „Preis vorschlagen“ auf der Ebay-Internetplattform angeboten, können Auftraggeber uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Auftraggebern und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Auftraggeber eine Einigung über den Preis erzielen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „sofort-kaufen-Preis“. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
5. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Lieferung
Lieferzeiten und Termine gelten nur als annähernd vereinbart; es sei denn, sie werden ausdrücklich als Fixtermin vereinbart. Sie sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet wurde.
Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen mit der Übergabe an den ersten Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, auf den Auftraggeber über, ohne dass es hierzu einer Anzeige bedarf.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen auf den Unternehmer über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Verzug der Annahme ist.
§ 4 Preise
Unsere Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Lager Bad Lauchstädt, d.h. ausschließlich Versand, Versicherungskosten, Verpackung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort nach der Bestellung fällig,
bei Wahren inkl. der Montage
- 30 % Sofort nach Bestellung
- 50 % vor der Lieferung
- restlichen 20 % nach der Montage
Ein Skontoabzug bei Lieferung oder Vorkasse ist nur nach Vereinbarung möglich. Gerät ein Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Schecks, Bank- oder Postüberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu erklären.
Bei Erstaufträgen behalten wir uns vor, die Lieferung gegen Vorkasse oder Nachname vorzunehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, sind diese auf Kosten des Auftraggebers regelmäßig durchzuführen.
Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware.
Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
Daneben hat der Auftraggeber uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung der oben genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und etwa in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Waren durch den Unternehmen erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der für uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 7 Widerruf und Rückgabe bei Onlinegeschäften
Bei online abgeschlossenen Verträgen können Verbraucher ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
| Adresse | Tica-Bau Unternehmergesellschaft mbH Kriegstedter Str. 16 06246 Bad Lauchstädt / OT Milzau Deutschland |
| Telefon | 034635-32962 |
| Fax | 0911-3084444990 |
| Ansprechpartner | Frank Grünhard |
| Firma ( at ) g-Carport.de |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache für den Verbraucher, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren nach speziellen Wünschen und Kundenspezifikationen des Auftraggebers.
Die Firma Tica-Bau UG liefert ausschließlich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Daher besteht gem. § 312 d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht nach dem bestätigten Abgleichformular.
§ 8 Gewährleistung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Wir geben gegenüber unseren Auftraggebern keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.
§ 10 Behördliche Genehmigungen
Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen ist u.U. genehmigungspflichtig.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche behördliche Genehmigungen vor Bauausführung einzuholen. Wir haften nicht für die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens und/oder Baustopps oder Geldbußen, die dem Auftraggeber wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Bauordnungen auferlegt werden.
§ 11 Datenschutz
Für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen speichern wir die erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Wir behalten uns das Recht der Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie die Versendung von Waren vor.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken ist von der jederzeit widerrufbaren Einwilligung des Auftraggebers abhängig.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unseren Auftraggebern, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.